Neapel sehen
Kakanien März 15th, 2007
und erben. So hieß ein ein TV-Film aus dem Jahr 1988.
Der Titel wird ab gestern verändert in:
In Österreich leben und erben. Denn die Erbschaftssteuer beträgt hier in etwa einem Jahr genau Null Prozent!
Das ist das Ergebnis sogenannt “sozialdemokratischer” Verteilungspolitik. Man könnte das auch die “real existierende Sozialdemokratie” nennen.
Beobachtern aus anderen Ländern muss nämlich gesagt werden, dass in diesem seltsamen Land die SPÖ als stimmenstärkste Partei den Bundeskanzler stellt, während die schwächere Partei, die ÖVP, bisher alle ihre Ziele erreicht hat.
Die SPÖ versprach den WählerInnen, dass es keine Eurofighter geben wird, wenn sie an die Macht komme. Demnächst landen die ersten Exemplare des teuren Spielzeugs und harren dann ihrer seltsamen Aufgabe: den Luftraum ohne Waffen zu überwachen.
Die SPÖ versprach den StudentInnen, dass sie keine Studiengebühren mehr bezahlen müssen. Das müssen sie auch nicht, wenn sie zu einem Stundenlohn von etwa € 6,00 pro Stunde so lange Nachhilfe geben, bis sie die Studiengebühren auf diese Weise bezahlt haben. Blanker Zynismus, meinen Sie? Nein, sozialdemokratische Politik von Herrn Gusenbauer. Kein Wunder, dass am Zentralfriedhof ständig ein leichter Wind weht. Bruno Kreisky dreht sich dort im Grab wie der Propeller einer Windmühle bei Windstärke 10.
Die SPÖ forderte in aller Klarheit - ein ehemaliger Minister der wunderlichen Partei BZÖ erfand diesen Slogan - die Beibehaltung der Erbschaftssteuer mit sozialer Komponente. Nun beugt sie sich dem Druck des Schwächeren und wartet auf Vorschläge des kleinen Partners, wie alles doch noch irgendwie gerecht verteilt wird. Die Minister der ÖVP werden eher an einem Lachkrampf über den Bundeskanzler sterben als eine Idee gebären. Und irgendwann werden auch die Österreicher draufkommen, dass immer weniger Steuern auch immer weniger Bildung oder Krankenhäuser bedeutet. Zumindest für jene, die kaum etwas zu vererben haben. Und das ist der größere Teil. Der andere Teil, die Minderheit also, wird noch mehr Geld sparen können und jederzeit eine Privatschule und ein Privatkrankenhaus aufsuchen können.
Die SPÖ forderte die Gesamtschule, damit in Zukunft die Kluft zwischen den sozialen Schichten etwas geringer wird. Von diesem Versprechen wird nicht einmal mehr gesprochen. Es fällt unter die Kategorie Kleinigkeiten.
Dabei haben die österreichischen Wählerinnen und Wähler sich für einen Kurswechsel ausgesprochen.
Die SPÖ unter Kanzler Gusenbauer ist vor lauter Buhlen um die Macht taub geworden.